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   OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 7 ME 6/06   

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https://dejure.org/2006,6475
OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 7 ME 6/06 (https://dejure.org/2006,6475)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.05.2006 - 7 ME 6/06 (https://dejure.org/2006,6475)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - 7 ME 6/06 (https://dejure.org/2006,6475)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Anwendbarkeit der Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL Niedersachsen - bei Biogasanlagen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    §§ 4 ff. BImSchG; § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; § 52 BImSchG; § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; § 1 Abs. 3 4. BImSchV; VDI-Richtlinie 3471; VDI-Richtlinie 3472
    Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige, nicht in den Anwendungsbereich der TA Luft und der VDI-Richtlinien 3471 und 3472 fallende Vorhaben; Biogasanlage als einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne ...

  • nomos.de PDF, S. 51

    Geruchsimmissionen einer Biogasanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige, nicht in den Anwendungsbereich der TA Luft und der VDI-Richtlinien 3471 und 3472 fallende Vorhaben; Biogasanlage als einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Biogasanlage in Nachbarschaft zu Gaststätte mit Biergarten.

  • Judicialis

    4. BImSchV § 1 III; ; BImSchG § 4; ; BImSchG § 5 I Nr. 1; ; BImSchG § 6 I Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendungsbereich, Geruchsimmissionen, GIRL, TA Luft , VDI-Richtlinie, Zusatzbelastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98

    Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 7 ME 6/06
    Der Anlagenbetreiber bestimmt das Vorhaben, dessen Zulässigkeit dann auf der Grundlage der eingereichten Antragsunterlagen von der Behörde zu prüfen ist (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 13.10.1998 - BVerwG 4 B 93.98 -, UPR 1999, 74 f. m. w. N. zur Standortbindung im baurechtlichen Verfahren).
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 259/04

    Anfechtung einer Baugenehmigung; Klage gegen gegen Bau und Betrieb eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 7 ME 6/06
    Denn als Entscheidungshilfe kann die GIRL von den Gerichten bei der Beurteilung der Frage, ob das in Rede stehende Vorhaben zu unzumutbaren Immissionen führt, ungeachtet dessen herangezogen werden (vgl. dazu im Einzelnen Nds. OVG, Urt. v. 3.5.2005 - 1 LB 259/04 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

    Biogasanlage neben Wohnnutzung

    Angesichts dessen, dass die Eigentümer von Wohngebäuden im Außenbereich stets damit rechnen müssen, dass sich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft privilegierte Nutzungen, sowohl land- oder forstwirtschaftlicher als auch gewerblicher Art, ansiedeln, die z.B. in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig wären, können für eine Wohnnutzung im Außenbereich allenfalls die Schutzmaßstäbe in Anspruch genommen werden, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete gelten (st. Rspr., vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.08.1995 - 8 S 1819/95 - BRS 57 Nr. 105, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.05.2006 - 7 ME 6/06 - juris; OVG NRW, Urteil vom 25.03.2009 - 7 D 129/07.NE - juris; BayVGH, Beschluss vom 05.10.2011 - 15 CS 11.1858 - juris).

    Der Anlagenbetreiber bestimmt das Vorhaben, dessen Zulässigkeit dann auf der Grundlage der eingereichten Antragsunterlagen von der Behörde zu prüfen ist (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13.10.1998 - 4 B 93.98 -, UPR 1999, 74 m. w. N. zur Standortbindung im baurechtlichen Verfahren; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.05.2006 - 7 ME 6/06 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 12 LB 62/07

    Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und

    Dies gilt auch nach ihrem zwischenzeitlichen Außerkrafttreten (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 3.5.2006 - 1 LB 259/04 -, Nds. VBl. 2006, 343 = DWW 2006, 340; Beschl. v. 16.5.2006 - 7 ME 6/06 -, RdL 2006, 212).

    Für den Bereich der Landwirtschaft sind zwar im Rahmen ihres Geltungsbereichs zunächst die TA Luft sowie die VDI-Richtlinien 3471 und 3472 anzuwenden, die hier jedoch für die Beurteilung der von dem Substratwerk ausgehenden Geruchsimmissionen nicht einschlägig sind (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.5.2006, a. a. O.).

    Eine Beschränkung der Anwendbarkeit auf gleichartige Gerüche sieht Nr. 3.3 der GIRL weder i. d. F. vom 13. Mai 1998 noch i. d. F. vom 21. September 2004 vor (Nds. OVG, Beschl. v. 14.12.2005 - 7 ME 6/06 -, a. a. O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07

    Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden

    Immissionsrechtlich besteht eine solche Verbindung gerade nicht, wie schon die unterschiedlichen Genehmigungserfordernisse und die unterschiedliche Zuordnung der Biogasanlagen einerseits und der Schweinemastanlage mit einer Größe von 2.200 Mastplätzen andererseits in dem Anhang zur 4. BImSchV zeigen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 16.05.2006, 7 ME 6/06, RdL 2006, 212).
  • OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07

    Berücksichtigung von Belangen der benachbarten Gemeinden i.R.d. Abwägung eines

    2006, 243; Urt. v. 28.10.2004 - 1 KN 202/03 -, RdL 2005, 172; Urt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, NVwZ-RR 2003, 24; (7. Senat) Beschl. v. 16.5.2006 - 7 ME 6/06 -, RdL 2006, 212; (12. Senat) Urt. v. 12.11.2008 - 12 LB 17/07 -, juris; v. 26.4.2007 - 12 LB 62/07 -, Nds. VBl.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14

    Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des

    Angesichts dessen, dass die Eigentümer von Wohngebäuden im Außenbereich stets damit rechnen müssen, dass sich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft privilegierte Nutzungen, sowohl land- oder forstwirtschaftlicher als auch gewerblicher Art, ansiedeln, die z.B. in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig wären, können für eine Wohnnutzung im Außenbereich allenfalls die Schutzmaßstäbe in Anspruch genommen werden, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete gelten (st. Rspr., vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.08.1995 - 8 S 1819/95 - BRS 57 Nr. 105, juris; OVG Lüneburg, Beschluss v. 16.05.2006 - 7 ME 6/06 - juris; OVG NRW, Urteil vorn 25.03.2009 - 7 D 129/07.NE - juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07

    Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung

    Immissionsrechtlich besteht eine solche Verbindung gerade nicht, wie schon die unterschiedlichen Genehmigungserfordernisse und die unterschiedliche Zuordnung der Biogasanlagen einerseits und der Schweinemastanlage mit einer Größe von 2.200 Mastplätzen andererseits in dem Anhang zur 4. BImSchV zeigen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 16.05.2006, 7 ME 6/06, RdL 2006, 212).
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LB 17/07

    Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Entscheidungshilfe bei

    2006, 243; Urt. v. 28.10.2004 - 1 KN 202/03 -, RdL 2005, 172; Urt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, NVwZ-RR 2003, 24; (7. Senat:) Beschl. v. 16.5.2006 - 7 ME 6/06 -, RdL 2006, 212; (12. Senat:) Urt. v. 26.4.2007 - 12 LB 62/07 -, Nds. VBl.
  • OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 12 LA 60/09

    Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum

    Nachdem ein Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die auf Antrag des Beigeladenen unter dem 26. September 2005 angeordnete sofortige Vollziehung der Genehmigung sowohl vor dem Verwaltungsgericht (Beschl. v. 14.12.2005 - 2 B 94/05 -) als auch vor dem Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 16.5.2006 - 7 ME 6/06 -) erfolglos geblieben war, wies der Beklagte den seitens des Klägers am 2. September 2005 eingelegten Widerspruch gegen die Genehmigung mit Bescheid vom 8. November 2006 zurück.

    Insoweit macht sich der Senat die Ausführungen in dem Beschluss des 7. Senates zum Eilverfahren (Beschl. v. 16.5.2006 - 7 ME 6/06 -) zu Eigen, auf die auch das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil verwiesen hat, wonach Nr. 3.3 der GIRL eine Beschränkung der Anwendbarkeit auf gleichartige Gerüche nicht vorsieht (ebenso schon: Urt. d. Sen. v. 26.4.2007 - 12 LB 62/07 -, NdsVBl 2008, 128 ).

  • VG Oldenburg, 28.01.2015 - 5 A 320/11

    Bodenrauhigkeit; Irrelevanz

    In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass eine Beurteilung nach Maßgabe der Geruchsimmissionsrichtlinie (nunmehr) in der Fassung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 29. Februar 2008 mit einer Ergänzung vom 10. September 2008, die in Niedersachsen durch Gemeinsamen Runderlass vom 23. Juli 2009 (erneut) eingeführt worden ist (Nds. MBl. Nr. 36/2009, S. 794), - unter Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalls - zu erfolgen hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 7 ME 6/06 - speziell für Biogasanlagen; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 -, Rn. 51 nach juris), die eine hinreichend verlässliche Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen gewährleistet (vgl. allgemein Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 12 LA 14/07 - Beschluss vom 3. August 2007 - 12 LA 60/07 - Urteil vom 12. November 2008 - 12 LB 17/07 - Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 1 MN 194/08 - RdL 2009, 88 und Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 - RdL 2009, 150).

    Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts wird die Hedonik von Biogasanlagen tendenziell nicht negativ auffällig bewertet (Beschluss vom 16. Mai 2006 - 7 ME 6/06 - Rn. 21 nach juris -).

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2007 - 12 LA 14/07

    Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als geeignetes Hilfsmittel für die

    2006, 243; Urteil vom 28.10.2004 - 1 KN 202/03 -, RdL 2005, 172; Urteil vom 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, NVwZ-RR 2003, 24; (7. Senat:) Beschluss vom 16.5.2006 - 7 ME 6/06 -, RdL 2006, 212; (12. Senat:) Urteil vom 26.4.2007 - 12 LB 62/07 - s. auch BGH, Urteil vom 21.6.2001 - III ZR 313/99 -, DVBl. 2001, 1435; kritisch demgegenüber Bay.VGH, Urteil vom 27.11.2006 - 15 BV 06.422 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 15.7.1998 - 1 S 257/98 -, Sächs.VBl.
  • VG Oldenburg, 22.01.2010 - 5 B 3148/09

    Biogasanlage; Geruch; GIRL; Irrelevanz, Kleine; Lärm

  • VG Minden, 24.02.2014 - 11 K 805/11

    Nachbarrechtsschutz gegen die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer

  • VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14

    Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept;

  • VG Hannover, 31.10.2012 - 4 B 5501/12

    Nachbarschaftliche Rücksichtnahme hinsichtlich Geruchsbelästigungen bei der

  • VG Hannover, 14.01.2013 - 4 A 205/12

    Baugenehmigung; Biofilter; GIRL; Grenzwert; Rücksichtnahmegebot; Schweinemast;

  • VG Hannover, 15.02.2018 - 12 A 7782/17

    Außenklimastall; Gerüche; Immissionen; Immissionsschutz; Nachbarschutz;

  • OVG Niedersachsen, 23.08.2006 - 7 ME 116/05

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

  • VG Hannover, 23.11.2020 - 12 A 2899/17

    Akkumulierung; Beweiserhebung; Bioaerosole; Deposition; Drittschutz;

  • VG Hannover, 04.07.2012 - 12 B 2648/12

    Baugenehmigungsverfahren; GIRL; Verbesserung der Immissionssituation

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 ME 26/11

    Einschlägigkeit der Verein Deutscher Ingenieure Richtlinie (VDI-Richtlinien) 3471

  • VG Hannover, 29.11.2010 - 4 B 3164/10

    Mangelnde Einstufbarkeit von § 35 BauGB als allgemein nachbarschützende Norm;

  • VG Hannover, 28.12.2006 - 12 B 3886/06

    Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

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